Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung vom 01.09.2009 entschieden, dass zwar die Einladung zur AusländerInnen-Vollversammlung satzungsgemäß erfolgte, die Wahl der AusländerInnensprecher jedoch nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dies ist auf einer ordnungsgemäßen AusländerInnen-Vollversammlung bis zum 15. November 2009 zu wiederholen.

Beschluss im Volltext

Nach den mit beiden Räten (Politik und Sozialwissenschaften) geführten Gesprächen über die Problematik der Betreuung der Politikstudenten sieht der Ältestenrat keinen Anlass, den Beschluss des vorigen Ältestenrates zu kippen.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass in beiderseitigem Einvernehmen der betroffenen Räte auch ergänzende Absprachen getroffen werden können und dass diese Absprachen, wenn sie im Zuge eines Mediationsverfahrens – mit dem Ältestenrat als Mediator – getroffen werden, auch rechtlich bindend sind. Falls die Räte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten, steht der Ältestenrat gerne zur Verfügung.

Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung vom 26.01.2009 entschieden, dass der Fachrat Politik – und nicht die Fachschaft Sozialwissenschaften – die Vertretung der Studierenden in den Fachrichtung Politikwissenschaft ist und die vollen entsprechenden Finanzmittel aus dem Haushalt der Studierendenschaft erhalten kann.

Beschluss im Volltext (pdf)

Der Ältestenrat hat sich – nochmals – mit der Öffentlichkeit von Wahlauszählungen beschäftigen müssen. Nachdem der Ältestenrat bereits im April 2008 über die Auszählung der letztjährigen StuRa-Wahlen zu entscheiden hatte und kein Zweifel daran ließ, dass öffentlich auszuzählen ist, hat der Studentische Wahlausschuss den Beschluss schlicht ignoriert und in diesem Jahr erneut ausgezählt, ohne die Öffentlichkeit herzustellen.

Der Ältestenrat hat daher beim Studentischen Wahlausschuss die Aufhebung der Wahlen beantragt. Eine ganz ausführliche Begründung findet Ihr im Beschlusstext.

Beschluss im Volltext (.pdf, 90 kB).

Der Beschluss nimmt Bezug auf den bereits genannten Beschluss aus 2008 und diesen Beschluss aus 2007 (zum Thema Antragsbefugnis).

Der Ältestenrat der Studierendenschaft der Leibniz Universität Hannover hat in seinem einstimmigen Beschluss vom 09.09.2008 die Wiederholungssitzung am 20.08.2008 zur beschlussunfähigen 1. außerordentlichen Sitzung des 4. Studentischen Rates (StuRa) am 28.07.2008 aufgehoben. Alle Beschlüsse und Wahlen der Sitzung sind nichtig.

Der Ältestenrat hat dabei die Regelungen der StuRa-Geschäftsordnung zur Terminierung von Wiederholungssitzungen als satzungswidrig verworfen. § 12 Absatz 2 der Satzung der Studierendenschaft schreibt eine Wiederholung binnen 22 Tagen vor, während die Geschäftsordnung längere Fristen – äußerstenfalls bis über die Semesterferien – vorsah. Außerdem hatte das StuRa-Präsidium in einem Teil der Einladungen versäumt, auf die besondere Beschlussfähigkeit der Wiederholungssitzung hinzuweisen.

• Der Beschluss im Volltext (PDF-Format)