Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung vom 01.09.2009 entschieden, dass zwar die Einladung zur AusländerInnen-Vollversammlung satzungsgemäß erfolgte, die Wahl der AusländerInnensprecher jedoch nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dies ist auf einer ordnungsgemäßen AusländerInnen-Vollversammlung bis zum 15. November 2009 zu wiederholen.

Beschluss im Volltext

Nach den mit beiden Räten (Politik und Sozialwissenschaften) geführten Gesprächen über die Problematik der Betreuung der Politikstudenten sieht der Ältestenrat keinen Anlass, den Beschluss des vorigen Ältestenrates zu kippen.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass in beiderseitigem Einvernehmen der betroffenen Räte auch ergänzende Absprachen getroffen werden können und dass diese Absprachen, wenn sie im Zuge eines Mediationsverfahrens – mit dem Ältestenrat als Mediator – getroffen werden, auch rechtlich bindend sind. Falls die Räte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten, steht der Ältestenrat gerne zur Verfügung.

Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung vom 26.01.2009 entschieden, dass der Fachrat Politik – und nicht die Fachschaft Sozialwissenschaften – die Vertretung der Studierenden in den Fachrichtung Politikwissenschaft ist und die vollen entsprechenden Finanzmittel aus dem Haushalt der Studierendenschaft erhalten kann.

Beschluss im Volltext (pdf)

Der Ältestenrat beruft den 5. Studentischen Rat (StuRa) zu seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 8. April 2009 um 18:30 Uhr (s.t.) in Raum A310 (Hauptgebäude/Welfenschloss) ein.

Hier die entsprechenden Dokumente:

Einladungsschreiben (pdf)

Hinweise für die Fakultätsfachschaftsräte zur Benennung von Delegierten und Stellvertretern (pdf)

Entwurf der Geschäftsordnung für den 5. StuRa (pdf)

Der Ältestenrat hat sich – nochmals – mit der Öffentlichkeit von Wahlauszählungen beschäftigen müssen. Nachdem der Ältestenrat bereits im April 2008 über die Auszählung der letztjährigen StuRa-Wahlen zu entscheiden hatte und kein Zweifel daran ließ, dass öffentlich auszuzählen ist, hat der Studentische Wahlausschuss den Beschluss schlicht ignoriert und in diesem Jahr erneut ausgezählt, ohne die Öffentlichkeit herzustellen.

Der Ältestenrat hat daher beim Studentischen Wahlausschuss die Aufhebung der Wahlen beantragt. Eine ganz ausführliche Begründung findet Ihr im Beschlusstext.

Beschluss im Volltext (.pdf, 90 kB).

Der Beschluss nimmt Bezug auf den bereits genannten Beschluss aus 2008 und diesen Beschluss aus 2007 (zum Thema Antragsbefugnis).