Öffentlichkeit von Stimmauszählungen

7 04 2008

Der Ältestenrat hatte über eine Anfrage in Bezug auf die Studierendenschaftswahlen Anfang des Jahres zu entscheiden. Die Auszählung der Stimmzettel für die StuRa-Wahlen sei nichtöffentlich erfolgt. Der Ältestenrat hat den Antrag, die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit festzustellen, aus formellen Gründen abgelehnt: Es hätte ein Wahleinspruch gem. § 32 der Studentischen Wahlordnung (SWO) geführt werden müssen.

Für die zukünftige Anwendung hat der Ältestenrat jedoch verbindlich beschlossen, dass die Stimmauszählung stets hochschulöffentlich erfolgen muss.

Beschluss im Volltext (.pdf)


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Eine Antwort

25 01 2009
Nochmal: Wahlauszählungen sind öffentlich « Ältestenrat

[…] der Öffentlichkeit von Wahlauszählungen beschäftigen müssen. Nachdem der Ältestenrat bereits im April 2008 über die Auszählung der letztjährigen StuRa-Wahlen zu entscheiden hatte und kein Zweifel daran […]

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