Ältestenrat hebt mehrere Sitzungen auf

8 09 2008

In seinem Beschluss vom 21.08.2008 hat der Ältestenrat der Studierendenschaft der Leibniz Universität Hannover sämliche bisherigen Sitzungen des 4. Studentischen Rates (StuRa), mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung, aufgehoben. Das StuRa-Präsidium hatte zu den Sitzungen per E-Mail geladen, wobei diejenigen StuRa-Mitglieder, die auf der konstituierenden Sitzung gefehlt hatten, nicht persönlich eingeladen wurden, weil sie sich nicht in die Liste eingetragen hatten.

Der Ältestenrat hat dabei eine Regelung der StuRa-Geschäftsordnung, wonach das StuRa-Präsidium lediglich durch drei Aushänge einladen konnte, für ungültig erklärt. Die Effektivität der Mandatsausübung gebiete es, dass das Präsidium sicherstelle, dass an jedes StuRa-Mitglied eine persönliche Einladung individuell abgesendet werde.

Wegen des Umfangs und der Bedeutung der Beschlüsse, die auf den aufgehobenen Sitzungen gefällt wurden, und weil die beanstandete Geschäftsordnungsregelung schon länger existiert, hat der Ältestenrat die Beschlüsse der aufgehobenen Sitzungen für schwebend wirksam erklärt. Sie gelten also vorläufig weiter, und zwar bis zum 15. November – bis dahin muss der StuRa die Beschlüsse ordnungsgemäß nochmals fassen.

Der Beschluss im Volltext (PDF-Format):
Beschluss-20080821-Einladungsverfahren


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