Nochmal: Wahlauszählungen sind öffentlich

25 01 2009

Der Ältestenrat hat sich – nochmals – mit der Öffentlichkeit von Wahlauszählungen beschäftigen müssen. Nachdem der Ältestenrat bereits im April 2008 über die Auszählung der letztjährigen StuRa-Wahlen zu entscheiden hatte und kein Zweifel daran ließ, dass öffentlich auszuzählen ist, hat der Studentische Wahlausschuss den Beschluss schlicht ignoriert und in diesem Jahr erneut ausgezählt, ohne die Öffentlichkeit herzustellen.

Der Ältestenrat hat daher beim Studentischen Wahlausschuss die Aufhebung der Wahlen beantragt. Eine ganz ausführliche Begründung findet Ihr im Beschlusstext.

Beschluss im Volltext (.pdf, 90 kB).

Der Beschluss nimmt Bezug auf den bereits genannten Beschluss aus 2008 und diesen Beschluss aus 2007 (zum Thema Antragsbefugnis).


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