Studentisches Schiedsverfahren

Der Ältestenrat kann als Schiedsgericht bei Streitigkeiten zwischen Studierenden der Uni Hannover entscheiden. Das ist unbürokratischer und billiger als der Weg über die ordentliche Gerichtsbarkeit.

In § 4 und 5 der ÄR-GO heißt es dazu:

§ 4: Schiedsverfahren
(1) Für Schiedsverfahren gemäß § 19 Absatz 2 Buchstabe c der Satzung gilt vorstehende Verfahrensordnung und im Übrigen die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.
(2) 1Die Parteien schließen eine Schiedsvereinbarung. 2Der Ältestenrat hält hierzu ein Muster bereit.
(3) Der Ältestenrat kann ein Schiedsverfahren ablehnen, wenn der Gegenstand oder Umfang des Verfahrens für ein studentisches Schiedsverfahren unangemessen ist.
(4) Ungeachtet des Streitwertes kann das Verfahren nach billigem Ermessen (§ 495a ZPO) geführt werden.
(5) 1Zustellungen erfolgen durch einfaches Einschreiben (auch Einwurfeinschreiben). 2Die Parteien können mit Zustimmung der oder des Vorsitzenden andere Zustellungswege vereinbaren, wobei jede Textform, einschließlich EMail, zulässig ist.
(6) Die Parteien können die Form des Verfahrens mit Zustimmung der oder des Vorsitzenden in zweckmäßiger Weise frei vereinbaren, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(7) 1Der oder die Vorsitzende fasst Beschlüsse zur Verfahrensleitung außerhalb der mündlichen Verhandlung allein. 2Gegen sie ist die sofortige Beschwerde zulässig, über die der Ältestenrat entscheidet.
(8) Ein Schiedsverfahren wird durch Beschluss des Ältestenrates in Form eines Schiedsspruchs abgeschlossen.
§ 5: Kosten
(1) Verfahren vor dem Ältestenrat sind gebührenfrei.
(2) In Schiedsverfahren kann der Ältestenrat für besondere Auslagen Ersatz verlangen und die Durchführung des Verfahrens oder eines Verfahrensteils von einem angemessenen Vorschuss abhängig machen.

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